BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08 - Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung i.R.d. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei einer doppelten Haushaltsführung; Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist des Einkommensteuergesetzes i.R.e. doppelten Haushaltsführung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: VI R 11/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26963
Aktenzeichen: VI R 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 08.05.2007 - AZ: 4 K 300/06

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 14-17

EStB 2010, 453

NZA 2011, 28

Jurion-Abstract 2010, 224968 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die die Dreimonatsfrist bestimmende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist verfassungsgemäß, da der Gesetzgeber typisierend unterstellt, dass die bei Beginn der Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung vorhandene überwiegende berufliche Veranlassung des Verpflegungsmehraufwands entfallen ist bzw. der Steuerpflichtige nunmehr regelmäßig eine Verpflegungssituation vorfindet, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand verursacht (BTDrucks 13/901, 129).

  2. 2.

    Der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Typisierung einer Übergangszeit innerhalb der Grenzen seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens, da sich der Steuerpflichtige im Regelfall bei einer doppelten Haushaltsführung nach einer mehrmonatigen Übergangszeit auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden kann (vgl. dazu Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1994 VI R 136/89, BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184).

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