BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07 - Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht als eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungsmaßnahme i.S.d. § 171 Abs. 4 S. 3 Abgabenordnung (AO); Auslegung des Begriffs "Ermittlungen" nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: XI R 64/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22897
Aktenzeichen: XI R 64/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 15.03.2005 - AZ: 5 K 2696/00

Fundstellen:

BFHE 226, 19 - 30

AO-StB 2009, 327

BB 2009, 2226

BBK 2009, 1036

BFH/NV 2009, 1860-1863

BFH/PR 2009, 487

BStBl II 2010, 4-8 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2246-2249

DStR 2009, 2097-2101

DStRE 2009, 338-339

DStRE 2009, 1343

DStZ 2009, 872

GStB 2009, 45

HFR 2009, 1171-1173

KÖSDI 2009, 16717

KSR direkt 2009, 9

NWB 2009, 3245

NWB direkt 2009, 1067

PStR 2010, 131-132

SJ 2009, 11-13

stak 2010, 1

StB 2009, 380

StBW 2009, 5-6

StuB 2009, 785

StX 2009, 651-652

UStB 2009, 371-372

WPg 2009, 1141-1143

Jurion-Abstract 2009, 224399 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.

  2. 2.

    Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.

Redaktioneller Leitsatz:

Ist während einer Betriebsprüfung das Zurückstellen der Auswertung der Prüfungsfeststellungen offensichtlich auf die Anregung des Klägers zurückzuführen, rechtfertigt dieser Gesichtspunkt keine Verlängerung der Frist, da es keine Rolle spielt, aus welchen Gründen die Frist nicht eingehalten werden konnte, so dass Festsetzungsverjährung auch dann eintritt, wenn die Verursachung beim Steuerpflichtigen liegt (vgl. Frotscher in Schwarz, a.a.O., § 171 Rz 48; Drüen, AO-StB 2001, 194, 196).

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