BFH, 08.06.2011 - I R 79/10 - Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: I R 79/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27699
Aktenzeichen: I R 79/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 28.07.2010 - AZ: 2 K 322/10

Fundstellen:

BFHE 234, 101 - 107

AnwBl 2012, 65

AO-StB 2011, 358-359

BB 2011, 2901

BB 2012, 879-881

BFH/NV 2012, 128-130

BFH/PR 2012, 66

BStBl II 2012, 421-424 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2578-2580

DStR 2011, 2248-2251

DStRE 2011, 1551

FR 2012, 188

GmbHR 2011, 1339-1341

GStB 2012, 1

GWR 2011, 559

HFR 2012, 63-65

Konzern 2011, 651-653

KÖSDI 2011, 17690

KÖSDI 2013, 18400

NWB 2011, 3918

NWB direkt 2011, 1223

NZG 2012, 239-240

StB 2011, 419

StBp 2012, 24-26

StuB 2011, 926

StX 2011, 732

WPg 2012, 212-214

Jurion-Abstract 2011, 251229 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

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