BFH, 08.06.2010 - VII R 37/09 - Voraussetzung für die Gewährung einer Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des steuerbegünstigten Anspruchs gegenüber den Finanzbehörden

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.06.2010, Az.: VII R 37/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23117
Aktenzeichen: VII R 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 24.06.2009 - AZ: 7 K 178/07

Rechtsgrundlagen:

§ 155 Abs. 4 AO

§ 170 Abs. 1 AO

§ 25 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2122-2124

BFH/PR 2011, 35

HFR 2010, 1328-1329

ZfZ 2010, 271-273

Jurion-Abstract 2010, 224916 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes auf Erstattung bzw. Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG schließt grundsätzlich von Rechts wegen einen Antrag nach § 25a MinöStG 1993 ein; diesen Vergütungstatbestand hat die Behörde daher --soweit es um die konkrete Verwendung des in dem Antrag bezeichneten Mineralöls geht-- dann von Amts wegen in ihre Prüfung mit einzubeziehen, wenn der Antragsteller insoweit seiner Mitwirkungspflicht genügt, insbesondere nach den konkreten Umständen Anlass zu einer solchen Prüfung besteht.

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