BFH, 07.10.2010 - V R 17/09 - Verpflichtung des Finanzamts zur Festsetzung von aus entgeltlichen Leistungen einer Ärztin bei Schönheitsoperationen enstandener Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.10.2010, Az.: V R 17/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34595
Aktenzeichen: V R 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 29.04.2009 - AZ: 4 K 3409/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 865-867

HFR 2011, 576-578

PFB 2011, 90

PFB 2011, 151

StuB 2011, 234

StX 2011, 315

UR 2011, 662-665

Jurion-Abstract 2010, 225092 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind gemäß § 4 Nr. 14 UStG nur Tätigkeiten steuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 V R 1/02, BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675; vom 13. Juli 2006 V R 7/05, BFHE 214, 458, BStBl II 2007, 412; vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203; BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 2007 V B 98/06, BFHE 217, 94, BStBl II 2008, 35; vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, jeweils m.w.N.), so dass auf eine ärztliche Leistung wie eine Schönheitsoperation, deren Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG nicht anzuwenden ist (BFH-Beschluss in BFHE 217, 94, [BFH 31.07.2007 - V B 98/06] BStBl II 2008, 35).

  2. 2.

    Hat die Finanzverwaltung einen bestimmten Sachverhalt --wie im Streitfall die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Schönheitsoperationen-- über einen längeren Zeitraum bisher nicht als steuerpflichtig aufgegriffen, ist durch dieses Unterlassen kein Vertrauenstatbestand begründet worden, der eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen würde (Senatsbeschluss vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405, unter II.2.a).

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