BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09 - Voraussetzungen des Anspruchs eines Blockheizkraftwerkbetreibers auf eine Steuerbefreiung des an Endabnehmer gelieferten Stroms

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: VII R 54/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26291
Aktenzeichen: VII R 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 02.09.2009 - AZ: 2 K 616/07

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 2125-2127

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist Strom von der Steuer befreit, wenn er in Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW erzeugt und in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, geleistet wird.

2.

Mit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG genannten Begriff "Nennleistung" wird die Strommenge bezeichnet, die ungeachtet ihrer konkreten Verwendung (Eigen- oder Fremdbedarf) im Dauerbetrieb der Stromerzeugungsanlage abgegeben, bzw. in ein Netz eingespeist wird, so dass auch die dem Eigenbedarf des Erzeugers zugeführte Strommenge mit der Folge als von der Anlage abgegeben angesehen werden, dass diese Menge der Nennleistung zuzurechnen ist.

3.

Eine vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, in der ein von der vorgenannten Deutung abweichender Begriff der Nennleistung --z.B. unter Herausrechnung des Eigenbedarfs-- verwendet wird, kann für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG somit keine Verbindlichkeit entfalten. Hätte der Gesetzgeber eine solche Herstellerbescheinigung zur unbedingten Grundlage für die Gewährung der Steuerbegünstigung machen wollen, so hätte er dies in den stromsteuerrechtlichen Vorschriften festlegen können.

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