BFH, 07.04.2011 - V R 44/09 - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG; Notwendigkeit der Mitwirkung an der Erstellung der Urkunde für die umsatzsteuerrechtliche Inanspruchnahme; Folgen der Anmeldung eines Gewerbes im Interesse eines Dritten im eigenen Namen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: V R 44/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22291
Aktenzeichen: V R 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 19.03.2009 - AZ: 14 K 4535/06

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 3 S. 2 UStG

Art. 21 Nr. 1 Buchst. c RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 234, 430 - 435

BB 2011, 2196

BBK 2011, 1016-1017

BFH/NV 2011, 1798-1801

BFH/PR 2011, 428

BStBl II 2011, 954-957 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 1958-1960

DStR 2011, 1662-1665

DStRE 2011, 1166

DStZ 2011, 731-732

GStB 2012, 1

HFR 2011, 1234-1235

KÖSDI 2011, 17577

MBP 2012, 26

NWB 2011, 3005

NWB direkt 2011, 959

PStR 2011, 274

RdW 2011, 686-688

StB 2011, 340

StBW 2011, 882-883

StuB 2011, 724

StX 2011, 555-556

UR 2011, 831-834

UStB 2011, 312-313

UVR 2011, 323-324

Jurion-Abstract 2011, 225322 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen (Fortführung von BFH-Urteil vom 28. Januar 1993 V R 75/88, BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357).

  2. 2.

    Dies gilt auch, wenn jemand in seinem eigenen Namen ein Gewerbe im Interesse eines Dritten, der es tatsächlich betreibt, anmeldet (insoweit Aufgabe von BFH-Urteil vom 24. September 1998 V R 18/98, BFH/NV 1999, 525).

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