BFH, 07.04.2010 - I R 96/08 - Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Umwandlungssteuergesetz i.d.F. 1995 (UmwStG) hinsichtlich der Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs auf den übernehmenden Rechtsträger; Übertragung eines Teilbetriebs bei Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts auf den übernehmenden Rechtsträger; Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 UmwStG i.d.F. 1995 auf Abspaltungen ohne Übertragung eines Teilbetriebs; Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 auf die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.04.2010, Az.: I R 96/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19381
Aktenzeichen: I R 96/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 09.09.2008 - AZ: 3 K 1996/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 UmwStG i.d.F. 1995

§ 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG i.d.F. 1995

§ 123 Abs. 2 UmwG i.d.F. 1995

§ 27 Abs. 1 KStG i.d.F. 1996

§ 27 Abs. 3 S. 2 KStG i.d.F. 1996

§ 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG i.d.F. 1996

§ 351 Abs. 2 AO

Fundstellen:

BFHE 229, 179 - 189

BB 2010, 1913-1914

BFH/NV 2010, 1749-1752

BFH/PR 2010, 403

BStBl II 2011, 467-471 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1567-1571

DStR 2010, 1517-1520

DStRE 2010, 1027

DStZ 2010, 657-658

EStB 2010, 319

FR 2010, 890-893

GmbHR 2010, 250

GmbHR 2010, 933-937

GmbH-StB 2010, 254

GStB 2010, 35

HFR 2010, 1207-1211

Konzern 2010, 389-393

KÖSDI 2010, 17057

MittBayNot 2011, 169-173

NWB 2010, 2357

NWB direkt 2010, 795

NZG 2010, 1357-1360

NZG 2010, 981

StB 2010, 300

StBW 2010, 688

StuB 2010, 720

StX 2010, 475-476

WPg 2010, 897-900

Jurion-Abstract 2010, 224824 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält.

  2. 2.

    § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 ist auch auf Abspaltungen anwendbar, bei denen keine Teilbetriebe übertragen werden (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 15.11 Satz 6).

  3. 3.

    Die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 gilt nicht für die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft.

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