BFH, 06.10.2009 - I R 24/08 - Behandlung einer positiven Differenz zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und Steuerbilanz im Fall der Auskehrung beim Anteilseigner als (allgemeines) "Auffangkonto für Vermögensmehrungen und Vermögensminderungen, die nicht aus den Steuerbilanzen resultieren"; Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos bei Kapitalgesellschaften; Erfassung der Differenzen zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und Steuerbilanz weder bei der erstmaligen Bildung noch bei der jährlichen Fortschreibung des Einlagekontos; Bildung eines negativen Einlagekontos durch Rückzahlung von "materiellem Nennkapital"

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: I R 24/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28106
Aktenzeichen: I R 24/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 15.02.2008 - AZ: 2 K 239/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 248-251

GmbHR 2010, 160-163

StX 2010, 282-283

Jurion-Abstract 2009, 224620 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ausschüttung einer GmbH an ihre Gesellschafter ist nur insoweit von einer Besteuerung bei den Empfängern ausgenommen, als sie durch den Bestand des steuerlichen Einlagekontos abgedeckt ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 1997/2002).

  2. 2.

    In Höhe der den Bestand des steuerlichen Einlagenkontos übersteigenden Einnahmen liegen steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1997/2002 vor (s. insoweit auch E. Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 27 KStG Rz 52 [Fall C]; Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 27 Rz 34; Danelsing in Blümich, a.a.O., § 27 KStG Rz 33, 37; Heger in Gosch, a.a.O., § 27 Rz 25 a.E.; Christochowitz/Leib in Seeger/Mössner, a.a.O., § 27 Rz 78 a.E.; Franz, GmbHR 2003, 818, 822), für die seitens der GmbH gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG 1997/2002 Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen war.

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