BFH, 06.05.2010 - V R 29/09 - Vorsteuerabzug eines Unternehmers wegen einer der Finanzierung der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmenstätigkeit dienenden Inhaberschuldverschreibung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.05.2010, Az.: V R 29/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22657
Aktenzeichen: V R 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 24.06.2009 - AZ: 12 K 1944/09, 12 V 2023/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 17 RL 77/388/EWG

§ 4 UStG 1999/2005

§ 15 UStG 1999/2005

Fundstellen:

BFHE 230, 263 - 272

BB 2011, 33-36

BB 2010, 2269

BFH/NV 2010, 1952-1955

BFH/PR 2010, 490

BStBl II 2010, 885-889 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1978-1980

DStR 2010, 1838-1841

DStRE 2010, 1153

DStZ 2010, 735

GmbHR 2010, 296-297

HFR 2011, 67-69

KÖSDI 2010, 17146

NWB 2010, 2933

NWB direkt 2010, 963

PIStB 2010, 287

StB 2010, 339

StBW 2010, 880

SteuerStud 2011, 33-34

StuB 2010, 756

StX 2010, 570

UR 2010, 746-750

UStB 2010, 297-298

UVR 2011, 3

WPg 2010, 1172-1174

Jurion-Abstract 2010, 224876 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt.

  2. 2.

    Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG.

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