BFH, 05.07.2016 - X B 201/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mangels Vorliegens von Verfahrensmängeln; Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.07.2016, Az.: X B 201/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24693
Aktenzeichen: X B 201/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 04.11.2015 - AZ: 15 K 468/15 E

Rechtsgrundlage:

§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1572-1574

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht gehören zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Außerdem ist darzulegen, warum der fachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat.

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. November 2015 15 K 468/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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