BFH, 04.06.2009 - IV B 53/08 - Vorliegen einer die Lebensführung eines Steuerpflichtigen berührenden Aufwendung bei Anschaffung eines (ausschließlich) betrieblich genutzten Kfz; Einschränkung des Abzugs von sonst als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen Denkgesetze i.R.e. richterlichen Tatsachenwürdigung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: IV B 53/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20097
Aktenzeichen: IV B 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 28.02.2008 - AZ: IV 94/2006

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224264 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die hinreichende Darlegung der Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör in Gestalt einer Überraschungsentscheidung muss ausgeführt werden, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

  2. 2.

    Für einen Verstoß gegen Denkgesetze genügt es nicht, dass das FG unrichtige oder fernliegende Schlüsse oder objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen gezogen hat.

  3. 3.

    Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut berühren die Lebensführung eines Steuerpflichtigen, wenn sie durch dessen persönlich Motive mitveranlasst werden, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen wäre.

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