BFH, 04.02.2010 - X R 58/08 - Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen Besteuerung der Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbstständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten Lebensversicherungen mit Art. 3 Abs. 1 GG; Maßgeblichkeit des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung im Fall einer Zahlung von Beiträgen für nur einen Teil des Jahres; Berücksichtigung von Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge im Fall einer möglichen steuerfreien Auszahlung der Lebensversicherung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: X R 58/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14232
Aktenzeichen: X R 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 14.10.2008 - AZ: 14 K 3990/06 E

Fundstellen:

BFHE 228, 326 - 350

BB 2010, 1117

BFH/NV 2010, 1173-1182

BFH/PR 2010, 250

BStBl II 2011, 579-589 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 930

DStR 2010, 7

DStRE 2010, 600-609

DStZ 2010, 470

ErbStB 2010, 201

EStB 2010, 207

FR 2010, 766

HFR 2010, 729-731

NJW 2010, 1771-1776

NWB 2010, 1395

NWB direkt 2010, 503

StB 2010, 178

StBW 2010, 389-390

StC 2010, 7

STFA 2010, 29

StuB 2010, 444

StX 2010, 276-277

Jurion-Abstract 2010, 224742 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  2. 2.

    Der jeweilige Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann maßgeblich, wenn nur für einen Teil des Jahres Beiträge gezahlt worden sind.

  3. 3.

    Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung sind bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann.

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