BFH, 03.06.2009 - VII B 4/09 - Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares Gebäude

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.06.2009, Az.: VII B 4/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19835
Aktenzeichen: VII B 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 26.11.2008 - AZ: 4 K 73/08

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1668-1669

NWB 2009, 2870

NWB direkt 2009, 948

Jurion-Abstract 2009, 224261 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Wohnhaus, das aufgrund von Renovierungsarbeiten nicht zum Wohnen geeignet ist und auch tatsächlich nicht bewohnt wird, kann zur Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch Mitarbeiter des Hauptzollamtes betreten werden - ein Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht.

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