BFH, 03.03.2011 - V R 23/10 - Gemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaften einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.R.d. Vorsteuerabzugs

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.03.2011, Az.: V R 23/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17920
Aktenzeichen: V R 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 02.06.2010 - AZ: 6 K 519/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 5 RL 77/388/EWG

§ 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1999

§ 4 KStG

Fundstellen:

BFHE 233, 274 - 282

BB 2011, 1493-1494 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2019-2022

BeSt 2011, 32

BFH/NV 2011, 1261-1264

BFH/PR 2011, 342

BStBl II 2012, 74-77 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 14

DB 2011, 1372-1375

DStR 2011, 1077-1081

DStRE 2011, 846

DStZ 2011, 504-505

FStBW 2011, 807-810

FStHe 2011, 682-685

FStNds 2011, 772-775

GK 2011, 369-370

GK/Bay 2011, 419-425

GmbHR 2011, 200

GStB 2011, 298

GStB 2011, 34

GV/RP 2011, 513-516

HFR 2011, 890-892

KommJur 2011, 7 (Pressemitteilung)

KommJur 2011, 306-309

KomVerw/B 2011, 367-370

KomVerw/LSA 2011, 370-373

KomVerw/MV 2011, 372-375

KomVerw/S 2011, 367-370

KomVerw/T 2011, 364-367

KÖSDI 2011, 17503

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NWB 2011, 2109-2110

NWB direkt 2011, 695-696

NZG 2011, 7

StB 2011, 219

StBW 2011, 588-589

SteuerStud 2011, 357

StuB 2011, 554

StX 2011, 376-377

UR 2011, 617-621

UStB 2011, 204-205

UVR 2011, 228

WPg 2011, 760 (Pressemitteilung)

WPg 2011, 790-792

WPg 2012, 164

ZKF 2011, 180-181

Jurion-Abstract 2011, 225287 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG).

  2. 2.

    Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

  3. 3.

    Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

  4. 4.

    Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG 1999 analog anzuwenden.

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