BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08 - Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossenen Lebensversicherung können Betriebsvermögen sein; Aktivierung des Anspruchs einer Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag; Abziehbarkeit von den Betrag des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals übersteigenden Anteilen der Prämienzahlung als Betriebsausgaben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.03.2011, Az.: IV R 45/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15183
Aktenzeichen: IV R 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 24.07.2008 - AZ: 8 K 57/04

Fundstellen:

ASR 2012, 2-3

BB 2011, 1391-1393

BBK 2011, 510

BeSt 2011, 19

BFH/NV 2011, 1061-1064

BFH/PR 2011, 253

BStBl II 2011, 552-556 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1083

DStR 2011, 905-909

DStR 2011, 6

DStRE 2011, 655

DStZ 2011, 502-503

ErbBstg 2011, 152-153

EStB 2011, 207

FR 2011, 658-661

GmbHR 2011, 168-170

GmbHR 2011, 664-668

GmbH-StB 2011, 165

HFR 2011, 751-753

KoR 2011, 335

KÖSDI 2011, 17457

NJW 2011, 2461-2464

NWB 2011, 1682-1683

NZG 2011, 877-880

StB 2011, 177

StBW 2011, 481-482

StuB 2011, 388

StX 2011, 310-311

SWK 2011, 1039

V&S 2011, 10

WISO-SteuerBrief 2011, 6

WPg 2011, 679-682

Jurion-Abstract 2011, 225286 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt.

  2. 2.

    Der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer ist in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren. Die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen sind als Betriebsausgaben abziehbar.

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