BFH, 03.03.2011 - III R 11/08 - Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft und ist damit Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung von Kindergeld; Die Festsetzung von Kindergeld ist im Falle der nachträglichen Unrichtigkeit der Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung aufzuheben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.03.2011, Az.: III R 11/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15991
Aktenzeichen: III R 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 16.05.2006 - AZ: 6 K 2809/05

Rechtsgrundlage:

§ 70 Abs. 2 EStG

Fundstellen:

BFHE 233, 41 - 44

BFH/NV 2011, 1218-1219

BFH/PR 2011, 310

BStBl II 2011, 722-723 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1148

DStR 2011, 9

DStRE 2011, 804-805

EStB 2011, 211

FamRZ 2011, 1056

GStB 2011, 29-30

HFR 2011, 771-772

NJW 2011, 10

NJW 2011, 2384

NWB 2011, 1763

StB 2011, 219

StBW 2011, 488-489

StX 2011, 326

Jurion-Abstract 2011, 225283 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.

  2. 2.

    Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG).

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