BFH, 02.11.2010 - VII R 62/10 - Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.11.2010, Az.: VII R 62/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35588
Aktenzeichen: VII R 62/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 16.03.2010 - AZ: 3 K 102/08

Fundstellen:

BB 2011, 855-856

BFH/NV 2011, 924-927

BFH/PR 2011, 244

BStBl II 2011, 439-443 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 804

DB 2011, 6-7

DStR 2011, 10-12

DStRE 2011, 637-642

HFR 2011, 557-560

InsbürO 2011, 270-273

KÖSDI 2011, 17424

NWB 2011, 1133

NWB direkt 2011, 343

NZI 2011, 378-381

StB 2011, 141

StBW 2011, 351-352

StuB 2011, 391

StX 2011, 221

UR 2011, 546-551

WPg 2011, 492-496

ZInsO 2011, 735-738

ZIP 2011, 730

Jurion-Abstract 2010, 225129 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch

Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung).

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