BFH, 02.09.2011 - III B 163/10 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.09.2011, Az.: III B 163/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26296
Aktenzeichen: III B 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 18.08.2010 - AZ: 2 K 855/10 (Kg)

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 2090-2091

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dahingehend, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes --BErzGG-; ab 1. Januar 2007: §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes --BEEG--) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet (z.B. Senatsurteil vom 24. September 2009 III R 79/06, BFH/NV 2010, 614; BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848), sowie die Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich ein volljähriges Kind, das sich wegen der Betreuung des eigenen Kindes im zeitlichen Rahmen des § 15 BErzGG bzw. § 15 BEEG nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, nicht als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 24. September 2009 III R 83/08, BFH/NV 2010, 619), verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil es sich hierbei um eine mit Blick auf die vorrangige Unterhaltspflicht des Vaters des Kindeskindes zulässige Typisierung handelt (vgl. §§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1570, § 1608 und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zumal eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen des § 33a EStG möglich ist.

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