BFH, 02.07.2009 - X B 236/08 - Annahme einer Überraschungsentscheidung i.F.d. Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei einem fehlenden Hinweis des Gerichts auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: X B 236/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19936
Aktenzeichen: X B 236/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 30.09.2008 - AZ: 1 K 2730/04

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224384 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen für erheblich gehalten werde, später aber ohne auf eine geänderte Auffassung hinzuweisen, ein Endurteil erlässt.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr