BFH, 01.12.2010 - XI R 28/08 - Keine nachträgliche Gewährung des Vorsteuerabzugs für den Rechtsnachfolger bei mangelnder Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers im maßgeblichen Besteuerungszeitraum; Gewährung des Vorsteuerabzugs für den Rechtsnachfolger bei mangelnder Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers im maßgeblichen Besteuerungszeitraum; Anforderungen an die Berichtigung eines unterbliebenen Vorsteuerabzugs; Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: XI R 28/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37142
Aktenzeichen: XI R 28/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 28.05.2008 - AZ: 4 K 821/06

Rechtsgrundlage:

§ 15a UStG

Fundstellen:

BFHE 233, 53 - 58

BB 2011, 1557

BFH/NV 2011, 1443-1445

BFH/PR 2011, 318

BStBl II 2011, 994-996 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1904

DStR 2011, 1126-1128

DStRE 2011, 846

HFR 2011, 897-899

KÖSDI 2011, 17504

NWB 2011, 2180

NWB direkt 2011, 718

stak 2011

StB 2011, 259

StBW 2011, 685-686

StuB 2011, 597

StX 2011, 393

UR 2011, 678-680

UStB 2011, 243

UVR 2011, 226

ZKF 2011, 189-190

Jurion-Abstract 2010, 225171 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.

  2. 2.

    War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gemäß § 15a UStG gewährt werden.

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