BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07 - Gewerbesteuerbefreiung der Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Lotteriesteuer und Gewerbesteuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: IV R 39/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35049
Aktenzeichen: IV R 39/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 28.06.2007 - AZ: 14 K 5189/03 G

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 842-846

Jurion-Abstract 2010, 225166 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13 GewStDV wird --ausgehend vom Wortsinn "staatlich"-- strikt auf solche Unternehmen beschränkt, die der Staat unmittelbar selbst betreibt oder die in der Form der rechtsfähigen, der Staatsaufsicht unterliegenden Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1961 I 240/60 S, BFHE 72, 581, BStBl III 1961, 212, und vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719; Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/62 S, BFHE 78, 496, [BFH 13.11.1963 - Gr. S. 1/62 S] BStBl III 1964, 190), so dass ein Lottoerie-Dienstleistungsunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG, das nicht als Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. von § 13 GewStDV tätig wird, von der genannten Befreiungsvorschrift nicht erfasst wird.

  2. 2.

    Die Beschränkung der Anwendung des § 3 Nr. 1 GewStG auf die staatliche Lotterie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  3. 3.

    Bestellt ein Lotto-Dienstleistungsunternhemne in Form einer GmbH & Co. KG eine Treuhandgesellschaft, um für die Spielergemeinschaften im eigenen Namen, aber für Rechnung der Spielgemeinschaft den Spielvertrag mit den Lottogesellschaften über deren Annahmestellen abzuschließen, die Lottoscheine in Verwahrung zu nehmen, etwaige Gewinne für die Spielgemeinschaft gegenüber der Lottogesellschaft geltend zu machen, die Gewinne entgegenzunehmen und einem Treuhandkonto zuzuführen sowie die Gewinne schließlich an die Mitspieler auszuzahlen, stellen die an diese Treuhandgesellschaft weitergeleiteten Spieleinsatz-Anteile, für die keine Lottoscheine erworben wurden, Entnahmen dar, wenn die Treuhandgesellschaft gleichzeitig Komplementärin des Lotto-Dienstleistungsunternehmens ist.

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