BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09 - Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. d. § 13 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV); Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung eines privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: IV R 18/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33525
Aktenzeichen: IV R 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 12.03.2009 - AZ: 14 K 5123/05 G

Fundstellen:

BFHE 232, 197 - 210

BB 2011, 469

BFH/NV 2011, 704-708

BFH/PR 2011, 182

BStBl II 2011, 368-374 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 391-393

DStRE 2011, 553-558

EStB 2011, 98

FR 2011, 684

GewArch 2011, 222

HFR 2011, 422-425

KommJur 2011, 265-269

KÖSDI 2011, 17341

NJW 2011, 10

NJW-RR 2011, 538-541

NVwZ-RR 2011, 381

NWB 2011, 595-596

NWB direkt 2011, 181-182

StB 2011, 99

StBW 2011, 204

StuB 2011, 154

WPg 2011, 385-387

ZfWG 2011, 120-125

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV.

  2. 2.

    Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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