BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09 - Steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand im Falle einer die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckenden Vollmacht des "Treugebers" zum Abschluss eines Treuhandvertrags und fehlender Genehmigung der Mittelverwendung durch den "Treugeber"; Gewinnmindernde Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie im Zeitpunkt ihrer Entstehung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: IV R 17/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33535
Aktenzeichen: IV R 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 12.03.2009 - AZ: 14 K 5127/05 F

Fundstellen:

BFHE 232, 93 - 111

AO-StB 2011, 73-74

BB 2011, 469

BFH/NV 2011, 687-693

BFH/PR 2011, 203

BStBl II 2011, 419-427 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 390

DStRE 2011, 577-584

EStB 2011, 97

GStB 2011, 18

HFR 2011, 387-392

KÖSDI 2011, 17340

NWB 2011, 594

NWB direkt 2011, 180

StB 2011, 97

StBW 2011, 194-195

StuB 2011, 193

StX 2011, 124-125

WPg 2011, 350 (Pressemitteilung)

Jurion-Abstract 2010, 225165 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird.

  2. 2.

    Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen.

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