BFH, 01.09.2010 - V R 39/08 - Vorsteuerabzug bei Verwendung einer dem Unternehmer von einem nicht den Zielort der Versendung darstellenden Mitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer i.R.e. innergemeinschaftlichen Erwerbs

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.09.2010, Az.: V R 39/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32060
Aktenzeichen: V R 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 15.10.2008 - AZ: 8 K 2097/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1999

§ 1a Abs. 1 UStG 1999

§ 3 Abs. 1 UStG 1999

§ 3d S. 2 UStG 1999

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1999

§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG

§ 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG 1999

Art. 17 RL 77/388/EWG

Art. 28a Abs. 1 Buchst. a) RL 77/388/EWG

Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 231, 308 - 315

BB 2011, 278

BB 2011, 680

BFH/NV 2011, 533-535

BFH/PR 2011, 150

BStBl II 2011, 658-661 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 216-219

DStRE 2011, 232-235

GStB 2011, 14

HFR 2011, 572-574

NWB 2011, 341-342

NWB direkt 2011, 107-108

RdW 2011, 298-300

RIW/AWD 2011, 336

StB 2011, 62

StBW 2011, 154-155

StC 2011, 12

StuB 2011, 277

StX 2011, 74-76

UR 2011, 319-322

WPg 2011, 285-287

Jurion-Abstract 2010, 225040 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so steht ihm der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht zu.

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