BFH, 01.07.2009 - I R 6/08 - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer Körperschaft bei Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken; Gemeinnützigkeit des Betriebs eines Vereinlokals eines Schützenvereins

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: I R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21964
Aktenzeichen: I R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 15.11.2007 - AZ: III 657/05

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1837-1838

KÖSDI 2010, 16791

StX 2010, 25

Jurion-Abstract 2009, 224375 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausgleich von Verlusten eines Nicht-Zweckbetriebes mit Mitteln des ideellen Tätigkeitsbereichs stellt nicht grundsätzlich einen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot dar.

  2. 2.

    Steuerbegünstigte Körperschaftssteuersubjekte dürfen zwar einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, sodass Aufwendungen zur Ingangsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit unschädlich sind, sobald jedoch absehbar ist, dass durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb keine Überschüsse erzielt werden, ist die Tätigkeit einzustellen.

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