BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - Anpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Ausschluss bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Diskriminierung wegen des Alters

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.11.2010, Az.: 3 AZR 754/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34779
Aktenzeichen: 3 AZR 754/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 14.12.2007 - AZ: 5 Ca 7894/07

LAG Köln - 09.06.2008 - AZ: 2 Sa 265/08

Rechtsgrundlagen:

§ 16 BetrAVG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 10 S. 3 Nr. 4 AGG

§ 9 Abs. 2 Leistungsordnung des Essener Verbandes i.d.F. v. 1. Januar 2004 (LO)

§ 11 Abs. 3 Leistungsordnung des Essener Verbandes i.d.F. v. 1. Januar 2004 (LO)

Fundstellen:

BB 2011, 756

DB 2011, 1002-1004

EzA-SD 6/2011, 9

NZA-RR 2011, 593-600

Redaktioneller Leitsatz:

1. Wer vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, wird er nicht von Teil I der LO erfasst und kann damit nicht nach § 9 Abs. 2 LO eine Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend den Beschlüssen des Essener Verbandes verlangen; auf ihn findet vielmehr der in Teil II der LO enthaltene § 11 Abs. 3 LO Anwendung, wonach die Leistungen ab Eintritt des Leistungsfalls durch das Mitglied nach § 16 BetrAVG überprüft werden.

2. Der Ausschluss vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach dem AGG.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Fasbender und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2008 - 2 Sa 265/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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