BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 747/08 - Betriebsvereinbarungen sind aufgrund ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen; Auslegung von Betriebsvereinbarungen aufgrund ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze; Hälftige Anrechnung der abschlagsfreien, nicht durch einen verringerten Zugangsfaktor gekürzten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung der Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.11.2010, Az.: 3 AZR 747/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35545
Aktenzeichen: 3 AZR 747/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 23.06.2008 - AZ: 5 Sa 438/08

ArbG Köln - 13.12.2007 - AZ: 6 Ca 3403/07

Rechtsgrundlage:

§ 1 BetrAVG

Fundstellen:

ArbR 2010, 658

ASR 2011, 6

AuA 2011, 46

BB 2010, 3147 (Pressemitteilung)

EzA-SD 25/2010, 12 (Pressemitteilung)

FA 2011, 58 (Pressemitteilung)

LGP 2011, 22

NWB 2010, 4065-4066

NWB direkt 2010, 1355-1356

Personal 2011, 54

PERSONALmagazin 2011, 28

PERSONALmagazin 2011, 66

SAE 2010, 344 (Pressemitteilung)

StBW 2010, 1147 (Pressemitteilung)

V&S 2011, 10

Redaktioneller Leitsatz:

1. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.

2. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen.

3. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt.

4. Bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers ist nicht lediglich die ihm tatsächlich gewährte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig zu berücksichtigen. Die Auslegung der Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung (RL 1989) ergibt vielmehr, dass die Beklagte berechtigt ist, die abschlagsfreie, nicht durch einen verringerten Zugangsfaktor gekürzte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig in Anrechnung zu bringen (vgl. § 7 Abs. 2 RL 1989).

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Fasbender und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2008 - 5 Sa 438/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 - 6 Ca 3403/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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