BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 476/09 - Betriebsvereinbarungen sind aufgrund ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen; Auslegung von Betriebsvereinbarungen aufgrund ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze; Hälftige Anrechnung der abschlagsfreien, nicht durch einen verringerten Zugangsfaktor gekürzten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung der Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.11.2010, Az.: 3 AZR 476/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35719
Aktenzeichen: 3 AZR 476/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln, 15 Ca 10455/07 vom 26.05.2008

LAG Köln - 23.01.2009 - AZ: 11 Sa 1332/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 BetrAVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.

2. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen.

3. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt.

4. Bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers ist nicht lediglich die ihm tatsächlich gewährte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig zu berücksichtigen. Die Auslegung der Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung (RL 1989) ergibt vielmehr, dass die Beklagte berechtigt ist, die abschlagsfreie, nicht durch einen verringerten Zugangsfaktor gekürzte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig in Anrechnung zu bringen (vgl. § 7 Abs. 2 RL 1989).

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Fasbender und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 11 Sa 1332/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 - 15 Ca 10455/07 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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