BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09 - Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession (Chefarztvergütung); Ergänzende Vertragsauslegung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 AZR 651/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23178
Aktenzeichen: 5 AZR 651/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oberhausen - 14.08.2008 - AZ: 4 Ca 488/08

LAG Düsseldorf - 13.08.2009 - AZ: 13 Sa 1673/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 2 Abs. 1 TVÜ-VKA

§ 4 Abs. 1 TVÜ-VKA

§ 17 Abs. 2 TVÜ-VKA

§ 19 Abs. 2 TVÜ-VKA

§ 1 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA

§ 16 TV-Ärzte/VKA

Fundstellen:

ArbR 2011, 567

FA 2011, 348

NZA-RR 2012, 192-195

RiA 2012, 110-111

Orientierungssatz:

1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung "entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1a zum BAT (VKA) in der jeweils gültigen Fassung" erhält, ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die weder eine Erstreckung auf den TVöD noch eine solche auf den TV-Ärzte/VKA trägt. Da das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird, sind Bezugnahmeklauseln dieses Inhalts seit der Ersetzung des BAT durch den TVöD zum 1. Oktober 2005 lückenhaft.

2. Die Regelungslücke ist zu diesem Zeitpunkt mittels ergänzender Vertragsauslegung regelmäßig dahingehend zu schließen, dass sich die Vergütung des Chefarztes nach der Entgeltgruppe 15Ü TVöD richten soll. Einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA ab 1. August 2006 begründet eine derartige Bezugnahmeklausel nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 29. Juni 2011 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux als Vorsitzende, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und die ehrenamtliche Richterin Reinders für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 1673/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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