BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10 - Anspruch des Chefarztes eines nicht tarifgebundenen Krankenhauses auf Vergütung nach dem TV-Ärzte/VKA aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der Anwendbarkeit des BAT-West

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 AZR 186/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22027
Aktenzeichen: 5 AZR 186/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Brandenburg - 04.06.2009 - AZ: 1 Ca 840/08

LAG Berlin-Brandenburg - 19.01.2010 - AZ: 19 Sa 1681/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 1 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA

§ 2 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA

§ 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA

§ 3 Buchst. i BAT

§ 305c Abs. 2 BGB

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2010 - 19 Sa 1681/09, 19 Sa 1742/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Juni 2009 - 1 Ca 840/08 - zurückgewiesen hat.

  2. 2.

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Juni 2009 - 1 Ca 840/08 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

  3. 3.

    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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