BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich Anwendbarkeit des TVöD oder TV-Ärzte/VKA bzgl. der Vergütung eines Chefarztes eines Krankenhauses; Maßgeblicher Tarifvertrag und Entgeltgruppe für die Eingruppierung eines Chefarztes eines Krankenhauses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 AZR 135/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22466
Aktenzeichen: 5 AZR 135/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oldenburg - 06.05.2008 - AZ: 5 Ca 30/08

LAG Niedersachsen - 12.12.2008 - AZ: 16 Sa 901/08 E

Rechtsgrundlagen:

TVöD

§ 305 Abs. 1  BGB

§ 1 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA

§ 3 Buchst. i BAT

Fundstellen:

ArbRB 2011, 233-234

AuR 2011, 317-318

BB 2011, 1780 (Pressemitteilung)

EzA-SD 14/2011, 18-19 (Pressemitteilung)

FA 2011, 314

NZA 2012, 416

Personal 2011, 46

schnellbrief 2011, 8

ZTR 2011, 484 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 626

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung "entsprechend der Vergütungsgruppe I des BAT in der jeweils gültigen Fassung" erhält und bei Ersetzung des BAT "an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrags unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen" tritt, trägt nach ihrem Wortlaut sowohl eine Erstreckung auf den TVöD als auch eine solche auf den TVÄrzte/ VKA.

  2. 2.

    Die dem Wortlaut einer derartigen Bezugnahmeklausel nach mögliche, der Tarifpluralität auf tariflicher Ebene folgende Regelungspluralität ist mittels ergänzender Vertragsauslegung regelmäßig dahingehend aufzulösen, dass sich die Vergütung des Chefarztes nach der Entgeltgruppe 15Ü TVöD richten soll. Einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA ab 1. August 2006 begründet eine derartige Bezugnahmeklausel nicht.

In Sachen
...
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der Beratung vom 29. Juni 2011
durch
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux als Vorsitzende,
die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Spelge sowie
den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und
die ehrenamtliche Richterin Reinders

ür Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 - 16 Sa 901/08 E - aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2008 - 5 Ca 30/08 E - abgeändert.

  3. 3.

    Die Klage wird abgewiesen.

  4. 4.

    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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