BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 8 AZR 418/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34361
Aktenzeichen: 8 AZR 418/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Celle - 15.07.2008 - AZ: 1 Ca 178/08

LAG Niedersachsen - 24.04.2009 - AZ: 10 Sa 1402/08

Fundstellen:

AA 2012, 24-25

AiB 2012, 200-203

ArbR 2011, 170

ArbRB 2011, 135-136

ArztR 2011, 160-162

BB 2011, 628

DB 2011, 711-713

EWiR 2011, 377

EzA-SD 5/2011, 12

FA 2011, 213

JA 2011, 785-787

NJW 2011, 1096-1099 "grobe Fahrlässigkeit"

NJW-Spezial 2011, 146-147

NZA 2011, 345-349

NZG 2011, 342

RÜ 2011, 289-293

schnellbrief 2011, 3-4

ZBVR online 2011, 23-24 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 313-315

Orientierungssatz:

1. Die allgemeine Pflicht, dass die Parteien eines Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet sein können (§ 241 Abs. 2 BGB) verdichtet sich wegen der besonderen persönlichen Bindung der Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig zu einer Vielzahl von Nebenleistungspflichten wie Unterlassungs- und Handlungspflichten. Allgemeine Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge-, Aufklärungs- und Anzeigepflichten dienen dazu, die Erbringung der Hauptleistung vorzubereiten und zu fördern, die Leistungsmöglichkeit zu erhalten und den Leistungserfolg zu sichern.

2. Ein Handeln ist dann betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch war und keinen Exzess darstellte. Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig handelt.

3. Auch bei grober Fahrlässigkeit können Haftungserleichterungen, die von einer Abwägung im Einzelfall abhängig sind, in Betracht kommen. In die Abwägung ist der Grad des Verschuldens mit einzubeziehen. Insoweit kann eine besonders grobe Missachtung von Sorgfaltspflichten eine Rolle spielen. Jedoch sind Haftungserleichterungen auch bei "gröbster" Fahrlässigkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Wird die schädigende Handlung von einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung erfasst, so ist die Existenz eines Versicherungsschutzes in die Abwägung einzubeziehen.

5. Entsprechendes gilt, wenn die Vertragsparteien den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vertraglich ausbedungen haben und der Arbeitnehmer dafür eine zusätzliche Vergütung erhält.

6. Das Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für privates Handeln beeinflusst dagegen die Haftungshöhe regelmäßig nicht.

In Sachen

1.

2.

3.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

2.

Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 - 10 Sa 1402/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und der Nebenintervention haben die Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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