BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 96/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach Normalvertrag Bühne (NV Bühne); Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 7 ABR 96/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35071
Aktenzeichen: 7 ABR 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover, 5 BV 4/08 vom 09.07.2008

LAG Niedersachsen - 07.04.2009 - AZ: 11 TaBV 91/08

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG

§ 99 Abs. 2 BetrVG

§ 1 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) vom 15. Oktober 2002

§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) vom 15. Oktober 2002

Fundstellen:

EzA-SD 8/2011, 15

FA 2011, 157

FA 2011, 156-157

NZA 2011, 824

PersV 2011, 348-350

ZTR 2011, 324-326

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Betriebsrat ist bei der Zuordnung zum NV Bühne nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch dann zu beteiligen, wenn mit einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass er überwiegend künstlerisch tätig ist.

2. Zwar ist die Vereinbarung der überwiegend künstlerischen Tätigkeit mitbestimmungsfrei; der Betriebsrat hat jedoch mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen des § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne angehört und damit die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. April 2009 - 11 TaBV 91/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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