BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 - Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 7 ABR 85/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34777
Aktenzeichen: 7 ABR 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 21.01.2009 - AZ: 4 TaBV 8/08

Fundstellen:

BAGE 136, 114 - 122

AG 2011, 382-384

ArbR 2011, 228

ArbRB 2011, 108

AuR 2011, 223

AUR 2011, 223

BB 2011, 756

DB 2011, 769-771

EWiR 2011, 267

EzA-SD 6/2011, 15

GWR 2011, 173

Konzern 2011, 171-174

NZA 2011, 524-527

PersR 2011, 378-381

ZIP 2011, 587-590

ZTR 2011, 319-321

Amtlicher Leitsatz:

In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2009 - 4 TaBV 8/08 - werden zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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