BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 - Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 7 ABR 36/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35070
Aktenzeichen: 7 ABR 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 04.03.2009 - AZ: 9 TaBV 113/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 227

ArbRB 2011, 142-143

AuA 2012, 249-250

BB 2011, 1277-1278

BB 2011, 819-820

DB 2011, 713-714

EzA-SD 7/2011, 10

FA 2011, 156

NZA 2011, 527-531

schnellbrief 2011, 3

ZBVR online 2011, 2-8 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 322-323

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen.

b) Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen bedingten Anspruch beziehen, sofern abgesehen vom Eintritt der Bedingung die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der künftigen Leistung in ihrem Bestand gewiss ist; § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist

2. Deshalb ist ein Antrag, mit dem dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, bei der Einstellung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat über einen näher beschriebenen Aspekt der arbeitsvertraglichen Gestaltung zu informieren, nicht zulässig; denn er ist auf die Erfüllung erst in der Zukunft entstehender Unterrichtungsverpflichtungen gerichtet.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 - 9 TaBV 113/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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