BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09 - Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gem. Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e) SR 2b zum Manteltarifvertrag Arbeiter (MTArb) nach Inkrafttreten des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: 10 AZR 410/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31801
Aktenzeichen: 10 AZR 410/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 277/07 vom 05.08.2008

LAG Niedersachsen - 27.04.2009 - AZ: 8 Sa 1976/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Nr. 13 Abs. 1 Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen (Schiffen) und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. b) (SR 2b zum MTArb)

§ 47 Nr. 10 Abs. 3 TVöD-BT-V Bund

§ 2 Abs. 1 TVÜ-Bund

§ 23 TVÜ-Bund

§ 19 Abs. 5 TVöD

Fundstellen:

NZA 2011, 711-712

ZTR 2011, 172-174

Orientierungssatz:

1. Infolge der Ersetzung der tariflichen Sonderregelung SR 2b zum MTArb durch den TVöD ist die nach Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb geregelte Auswärtszulage mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 weggefallen.

2. Die Tarifvertragsparteien konnten im Zuge der Neuregelung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes die Auswärtszulage abschaffen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

gegen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 27. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2009 - 8 Sa 1976/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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