BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 874/08 - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Fehlender Anspruch auf Gehaltserhöhung und weiterer Weihnachtsgratifikation aufgrund sachlich gerechtfertigter Gruppenbildung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2010, Az.: 1 AZR 874/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26988
Aktenzeichen: 1 AZR 874/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 21.08.2008 - AZ: 17 Sa 1554/06

ArbG Bochum - 02.08.2008 - AZ: 5 Ca 989/06

Rechtsgrundlagen:

§ 77 BetrVG

§ 242 BGB

Fundstellen:

ArbR 2010, 627

ArbRB 2011, 9

BB 2010, 3148

EzA-SD 24/2010, 15

FA 2011, 60

JR 2012, 399

NJW 2010, 10

NZA 2010, 1369-1372

ZBVR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 181

Redaktioneller Leitsatz:

1. Steht bei der Frage nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine Gruppenbildung fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für die Differenzierung offenzulegen und so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht.

2. Ist die Gruppenbildung sachlich gerechtfertigt, liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor; der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Regel auf alle Arbeitnehmer anzuwenden und diese entsprechend zu begünstigen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Rath und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. August 2008 - 17 Sa 1554/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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