BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 447/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 796/13; v. 15.04.2015

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2016, Az.: 4 AZR 447/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16028
Aktenzeichen: 4 AZR 447/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 27.03.2014 - AZ: 3 Sa 125/13

ArbG München - 20.12.2012 - AZ: 3 Ca 8898/12

Rechtsgrundlagen:

GG Art. 3 Abs. 1

GG Art. 9 Abs. 3

BetrVG § 75 Abs. 1

Transfer- und Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG (vom 04.04.2012) § 5

Transfer- und Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG (vom 04.04.2012) § 7

Transfer- und Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG (vom 04.04.2012) § 8

Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG (vom 04.04.2012) § 1 Abs. 2

Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG (vom 04.04.2012) § 2

Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG (vom 04.04.2012) § 3

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Beklagte zu 1., Berufungsklägerin zu 1., Anschlussberufungsbeklagte zu 1. und Revisionsbeklagte zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsklägerin zu 2., Anschlussberufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2.,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Lippok für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 125/13 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung.

2

Die Klägerin, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war seit 2001 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV) sowie einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), dessen persönlicher Geltungsbereich diejenigen Beschäftigten erfasste, "die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind". Am gleichen Tag vereinbarte die Beklagte zu 1. und der Betriebsrat einen "Interessenausgleich". Die Klägerin schloss mit beiden Beklagten einen mit Schreiben vom 4. April 2012 erhaltenen "Dreiseitigen Vertrag" (nachfolgend DV). Hinsichtlich des näheren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8). Am 14. November 2012 ist die Klägerin bei der Beklagten zu 2. ausgeschieden.

3

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Leistungen auf Grundlage des ETS-TV, darunter eine sog. Sprinterprämie nach § 2 Satz 1 ETS-TV iVm. § 5 Abs. 12 TS-TV, jedenfalls aber eine andere Berechnung des ihr in der Transfergesellschaft geleisteten Bruttomonatsentgelts nach dem TS-TV. Sie ist der Auffassung, die Differenzierungsregelung im ETS-TV sei unwirksam. Deshalb könne sie die dort geregelten zusätzlichen Leistungen im Wege einer "Anpassung nach oben" verlangen. Dies ergebe sich ua. auch aus dem arbeitsrechtlichen und dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, die auch für sie gelten würden.

4

Die Klägerin hat zuletzt beantragt:

1. die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an sie eine weitere Abfindung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an sie 13.082,19 Euro brutto zu zahlen;

3. die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an sie 169.443,83 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 98.051,37 Euro netto zu zahlen;

4. die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an sie 5.060,82 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in näher bestimmtem Umfang und zeitlicher Staffelung zu zahlen.

5

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.

6

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

7

Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dabei kann es dahinstehen, ob die Klägerin für die von ihr erhobenen Ansprüche die Beklagten zu 1. und 2. jeweils als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen kann.

8

I. Der Antrag zu 1. ist unbegründet. Die Klägerin kann auf Grundlage der Bestimmungen in A 2.1. DV keine weitere Abfindung verlangen.

9

1. Die Klägerin wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil sie nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist.

10

2. Die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 2 ETS-TV ist wirksam. Die tarifliche Bestimmung verletzt weder die sog. negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 25 bis 53). Weiterhin kann sich die Klägerin weder auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (sh. bereits BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 54 bis 58) noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (sh. hierzu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 59 bis 68). Aufgrund der Wirksamkeit der Stichtagsregelung kann es deshalb dahinstehen, ob die Auffassung der Klägerin, der TS-TV sei insgesamt nichtig und deshalb handele es sich bei den verbleibenden Regelungen des ETS-TV um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, von denen auch ihr Arbeitsverhältnis erfasst werde, auch nur im Ansatz zutreffend sein könnte (so schon BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 69).

11

II. Die weiteren Klageanträge zu 2. bis 4. sind ebenfalls ohne Erfolg.

12

1. Die Klägerin hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in B 4. Abs. 2 DV weder einen Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestarbeitsbedingungen ihres Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS-TV ("monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens" - Klageantrag zu 4.) noch auf eine höhere sog. Sprinterprämie nach § 2 Satz 1 ETS-TV iVm. § 5 Abs. 12 TS-TV (Klageantrag zu 2.).

13

Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS-TV eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 72 f. iVm. Rn. 25 bis 53). Weiterhin kann sich die Klägerin auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 74 bis 77). Gleiches gilt für § 3 Abs. 2 TVG (unter I 2).

14

2. Schließlich kann die Klägerin nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach B 4. Abs. 1 DV auf der Basis ihres (bisherigen) Bruttomonatseinkommens in Höhe von 70 vH unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV ("13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf") beanspruchen, auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der Bundesagentur für Arbeit anzurechnen sind (dazu ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 78 bis 82).

15

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Eylert
Rinck
Treber
Klotz
Lippok

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr