BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 - Abweisendes Urteil i.R.e. Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung entfaltet gegenüber späterer Kündigungsschutzklage Rechtskraftwirkung; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen, die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 2 AZR 826/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17250
Aktenzeichen: 2 AZR 826/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 07.08.2009 - AZ: 19/3 Sa 576/08

ArbG Frankfurt/Main - 06.03.2008 - AZ: 19 Ca 5772/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 KSchG

§ 322 ZPO

Fundstellen:

ArbR 2011, 383

BB 2011, 1652

DB 2011, 1400

EzA-SD 12/2011, 16

FA 2011, 249

NJW 2011, 8 "Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Urteils"

NZA 2011, 804-805

Orientierungssatz:

Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung abgewiesen wurde, schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander den Erfolg einer Klage gegen eine danach zugegangene Kündigung aus.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Beckerle und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 576/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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