BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: 4 AZR 570/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38238
Aktenzeichen: 4 AZR 570/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München, 30.04.2008 - 2 Sa 1069/07

ArbG Regensburg, 17.10.2007 - 6 Ca 4435/06

Fundstellen:

ArbR 2010, 378

DB 2010, 1409

EzA-SD 13/2010, 9

FA 2010, 278

NJW-Spezial 2010, 402-403

NZA 2010, 1088

ZTR 2010, 484

Orientierungssatz:

  1. .

    Verweist ein Arbeitsvertrag, der vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden ist ("Altvertrag"), auf ein Tarifwerk, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses überwiegend für allgemeinverbindlich erklärt war, hindert dies nicht die Auslegung der Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung, wenn der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt an die in Bezug genommenen Tarifverträge durch Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband gebunden war.

In Sachen

&

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 - 2 Sa 1069/07 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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