BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 711/08 - Regelung der Entwicklung der Betriebsrente durch Dienstvereinbarung; Berücksichtigung der Einkommenssenkung entsprechend der Arbeitszeitverkürzung; Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: 3 AZR 711/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33387
Aktenzeichen: 3 AZR 711/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 10.10.2007 - AZ: 86 Ca 14498/06

LAG Berlin-Brandenburg - 26.02.2008 - AZ: 7 Sa 2293/07

Rechtsgrundlage:

§ 71 PersVG Berlin

Fundstellen:

BAGE 136, 85 - 92

ArbRB 2010, 325 (Pressemitteilung)

AuA 2010, 723

AuR 2011, 128

AUR 2011, 128

BB 2011, 500

BB 2010, 2756 (Pressemitteilung)

EBE/BAG 2011, 38-40

EzA-SD 4/2011, 10-11

FA 2011, 121

FA 2011, 24 (Pressemitteilung)

JR 2012, 46

NZA 2011, 595-598

PERSONALmagazin 2010, 71

PERSONALmagazin 2011, 28

PersV 2011, 269

SAE 2010, 267 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 247-249

Orientierungssatz:

1. Weder das für Eingriffe in Betriebsrentenanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfschema noch die diesem zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind heranzuziehen, wenn nach einer Versorgungsordnung die Entwicklung der laufenden Betriebsrentenleistung von der Steigerung oder Senkung des Einkommens der vergleichbaren aktiv Beschäftigten abhängt und sich aus diesem Grund die Betriebsrente verringert. Darin liegt kein Eingriff in die sich aus der Versorgungsordnung ergebenden Rechte, da die Versorgungsordnung von vornherein an die Entwicklung der tariflichen Arbeitseinkommen anknüpft.

2. Eine Dienstvereinbarung, die eine solche Regelung vorsieht, ist jedoch nach dem jeweiligen Personalvertretungsrecht (hier: § 71 PersVG Berlin) daraufhin zu überprüfen, ob sie den Grundsätzen von Recht und Billigkeit entspricht. Dazu gehören die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts.

3. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Entwicklung der Betriebsrenten von der Entwicklung der Tarifentgelte der aktiv Beschäftigten abhängig gemacht wird. Das gilt jedoch nur, soweit das mit der bei Eintritt des Versorgungsfalls entstandenen Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau nicht beeinträchtigt wird. Ermöglicht die Dienstvereinbarung eine weitergehende Kürzung der Betriebsrente, ist sie in diesem Umfang unwirksam.

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden.

2. Soweit es die Dienstvereinbarung ermöglicht, das mit der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau zu beeinträchtigen, entspricht sie nicht den nach § 71 PersVG Berlin zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen auch die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören. Insoweit ist die Regelung unwirksam.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2008 - 7 Sa 2293/07 - aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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