BAG, 26.08.2009 - 5 AZN 503/09 - Arbeitnehmerstatus eines Rundfunksprechers

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: 5 AZN 503/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25026
Aktenzeichen: 5 AZN 503/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 01.04.2009 - AZ: 3 Sa 58/08

ArbG Hamburg - 29.04.2008 - AZ: 1 Ca 424/07

Rechtsgrundlagen:

§ 72a ArbGG

§ 611 BGB

Orientierungssatz:

1. Es richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, ob die Art der Tätigkeit (hier [Nachrichten-] Sprechertätigkeit) im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses oder in einem Arbeitsverhältnis erbracht werde.

2. Nur eine einseitige Aufnahme in Dienstpläne ohne Absprache spricht für ein Arbeitsverhältnis. Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. August 2009 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2009 - 3 Sa 58/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 37.500,00 Euro festgesetzt.

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