BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt u.a. die Entlohnung dieser Stunden in einer verstetigten Vergütung und einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nachleistung voraus; Voraussetzungen für die Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Ausschlussfrist für den Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 AZR 819/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15253
Aktenzeichen: 5 AZR 819/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 08.09.2009 - AZ: 3 Sa 436/09

Rechtsgrundlagen:

§ 296 S. 1 BGB

§ 611 Abs. 1 BGB

§ 615 S. 1, 3 BGB

§ 551 Abs. 3 ZPO

§ 1 Nr. 4 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken Berlin (TV-Arbeitszeit) vom 24. Juli 1998

§ 2 Nr. 1 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken Berlin (TV-Arbeitszeit) vom 24. Juli 1998

Fundstellen:

BAGE 137, 38 - 44

ArbR 2011, 299

ArbRB 2011, 166-167

AuA 2012, 374

AuR 2011, 264

AUR 2011, 264

BB 2011, 1792

DB 2011, 15

DB 2011, 1227-1228

DStZ 2011, 12

EBE/BAG 2011, 82-84

EzA-SD 11/2011, 4-6

FA 2011, 215

MDR 2011, 1430-1431

NJW 2011, 8 "Annahmeverzug"

NJW 2011, 1693-1695 "Annahmeverzug"

NZA 2011, 640-642

RdW 2011, 531-532

schnellbrief 2011, 4

ZAP 2011, 775

ZAP EN-Nr. 501/2011

ZInsO 2012, 148

ZIP 2011, 1022-1024

ZTR 2011, 444-445

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Unterlässt der Arbeitgeber eine Verteilung der individuell geschuldeten Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, Kalenderwochen oder ggf. längeren Zeiträume, ruft vielmehr den Arbeitnehmer flexibel zur Arbeit ab, kommt er - unabhängig von einem besonderen Arbeitsangebot des Arbeitnehmers - mit Ablauf eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus Arbeits- und Tarifvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpft.

  2. 2.

    Belastet der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu Unrecht mit Minusstunden, für die er die Vergütung bereits in Vormonaten geleistet hat, unterliegt der diesbezügliche Einwand des Arbeitnehmers nicht Ausschlussfristen, die die Geltendmachung und den Verfall seiner Ansprüche regeln.

Amtlicher Leitsatz:

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Reinders und den ehrenamtlichen Richter Ilgenfritz-Donné für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 - 3 Sa 436/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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