BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 340/09 - Facharzt mit der ärztlichen Qualifikation "Diabetologe DDG" wird nicht eingruppiert in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen; Eingruppierung eines Facharztes für Kinderheilkunde nach TV-Ärzte Hessen; Gleichsetzung der ärztlichen Qualifikation "Diabetologe DDG" mit dem Merkmal "fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung"; Übertragung der Leitung durch den Arbeitgeber; Erfordernis der fakultativen Weiterbildung nach Weiterbildungsordnung der öffentlich-rechtlichen Landesärztekammer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 340/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16466
Aktenzeichen: 4 AZR 340/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 20.02.2008 - AZ: 14 Ca 7124/07

LAG Hessen - 06.03.2009 - AZ: 3 Sa 710/08

Rechtsgrundlagen:

Entgeltgruppe Ä 5 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006

Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 15. August 2005

Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen vom 1. Januar 1995

Fundstellen:

FA 2011, 221-222

NZA 2011, 943

ZTR 2011, 421-423

Orientierungssatz:

1. Nach dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen muss durch "ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung ... übertragen" worden sein. Hierdurch ist keine von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt worden. Entscheidend ist die Übertragung der Leitungsfunktion für den tariflich näher bezeichneten Funktionsbereich oder die Organisationseinheit.

2. Eine absolvierte Weiterbildung ist für die Erfüllung des tariflichen Merkmales "fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung" nach der Entgeltgruppe Ä 5 § 10 TV-Ärzte Hessen nur dann gegeben, wenn sie nach der Weiterbildungsordnung der öffentlich-rechtlichen Landesärztekammer erfolgt ist. Zusatzqualifikationen, die von privaten Vereinigungen, zB der Deutschen Diabetes-Gesellschaft - DDG -, verliehen werden, erfüllen diese Anforderungen nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2009 - 3 Sa 710/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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