BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 - Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit einer Kündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: 2 AZR 801/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35124
Aktenzeichen: 2 AZR 801/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 03.11.2009 - AZ: 13 Sa 1497/08

Rechtsgrundlagen:

§ 626 Abs. 1 BGB

§ 76 Abs. 2 S. 2 NPersVG

Fundstellen:

ArbR 2011, 220

ArbRB 2011, 167-168

BB 2011, 948

DB 2011, 880-881

EzA-SD 7/2011, 3-5

FA 2011, 188

NZA-RR 2012, 222-224

ZAP 2011, 615

ZAP EN-Nr. 402/2011

ZfPR online 2011, 21-22 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Verfahrensfehler des Arbeitgebers bei der Beteiligung des Personalrats führen nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Kündigung.

2. Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend; entscheidend ist der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch.

3. Auch der Verdacht einer nicht strafbaren, gleichwohl erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB sein; deshalb besteht regelmäßig keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf unter dem Gesichtspunkt des Strafrechts geprüft wird - zumal die Aussetzung, wie im Streitfall, zu einer bedenklichen, für die Parteien mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbundenen Verzögerung des Kündigungsschutzprozesses führen kann.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Dr. Grimberg für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. November 2009 - 13 Sa 1497/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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