BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: 2 AZR 171/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33391
Aktenzeichen: 2 AZR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 442/06 vom 22.01.2008

LAG Niedersachsen - 01.12.2008 - AZ: 6 Sa 817/08

Rechtsgrundlagen:

§ 626 Abs. 1 BGB

§ 626 Abs. 2 BGB

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 6 Abs. 1 NPersVG

§ 6 Abs. 3 NPersVG

§ 49 Abs. 1 NPersVG

§ 76 Abs. 1 NPersVG

§ 79 Abs. 1 NPersVG

§ 80 Abs. 1 NPersVG

§ 108 Abs. 2 BPersVG

§ 6 Abs. 1 NGO

§ 31 NGO

§ 80 NGO

§ 113 Abs. 1 NGO

§ 113 Abs. 4 NGO

§ 3 Abs. 3 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung

Fundstellen:

BB 2011, 436

DB 2011, 423-424

DVP 2011, 527-528

EzA-SD 4/2011, 3-4

FA 2011, 125-126

FStBay 2012, 479-480

NZA-RR 2011, 177-180

PersV 2011, 388-392

ZfPR online 2011, 23 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis von den maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb eine fundierte Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören auch solche Aspekte, die für den Arbeitnehmer sprechen. Diese lassen sich regelmäßig nicht ohne eine Anhörung des Arbeitnehmers erfassen. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Im Regelfall darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deshalb noch zu dem Ermittlungsbericht einer Detektei befragen.

2. Eine Beteiligung des Gesamtpersonalrats nach § 80 Abs. 1 NPersVG kommt in Betracht, wenn eine Angelegenheit sowohl Beschäftigte der (Stamm-)Dienststelle als auch die eines personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teils einer Dienststelle oder wenn sie Beschäftigte in zwei Dienststellen betrifft. Darüber hinaus kann der Gesamtpersonalrat zu beteiligen sein, wenn es um eine Angelegenheit geht, in der nicht der Leiter der Einsatzdienststelle oder der betreffenden gemeindlichen Dienststelle, sondern der Leiter der Gesamtdienststelle bzw. die Behördenleitung über eine personelle Maßnahme zu entscheiden hat.

3. Nach § 3 Abs. 3 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung kann der Werksleiter eines kommunalen Eigenbetriebs aufgrund einer wirksamen Übertragung der Entscheidungsbefugnis durch die Satzung und/oder den Oberbürgermeister befugt sein, über die Kündigung eines im Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers selbst zu entscheiden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 - 6 Sa 817/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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