BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08 - Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags Baugewerbe für selbständige Betriebsabteilung; Verjährung von Beitragsansprüchen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.11.2009, Az.: 10 AZR 737/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31549
Aktenzeichen: 10 AZR 737/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 26.05.2008 - AZ: 16 Sa 1627/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 TVG

§ 195 BGB

§ 199 BGB

§ 200 BGB

§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Art. 229 § 6 EGBGB

§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999)

§ 25 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999)

Fundstellen:

BAGE 132, 283 - 292

AuR 2010, 133

AUR 2010, 133

EzA-SD 4/2010, 15

FA 2010, 159

NZA 2010, 518-521

Orientierungssatz:

1. Die unter verschiedene Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallenden Tätigkeiten können nicht zusammengerechnet werden.

2. Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen Arbeiten erbracht werden, die nicht unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV fallen.

3. Die Verjährung von Beitragsansprüchen der ZVK, die bis zum 31. August 2002 fällig geworden und bis zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt sind, richtet sich ausschließlich nach § 25 Abs. 4 Satz 1 VTV idF des Tarifvertrags vom 4. Juli 2002, in Kraft seit dem 1. September 2002.

Amtlicher Leitsatz:

1. Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen "andere", dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.

2. Die Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkassen des Baugewerbes, die ab dem 1. Januar 1998 fällig geworden sind, richtet sich nach § 25 Abs. 4 Satz 1 VTV idF des Tarifvertrags vom 4. Juli 2002 in Verbindung mit § 199 BGB.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Bittelmeyer und Ohl für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 16 Sa 1627/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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