BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - Eingruppierung von Sicherheitsbeschäftigten bei Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 25.08.2010, Az.: 4 ABR 104/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31787
Aktenzeichen: 4 ABR 104/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 18.12.2008 - AZ: 7 TaBV 6/08

ArbG Hamburg - 11.03.2008 - AZ: 19 BV 19/07

Rechtsgrundlagen:

§ 99 BetrVG

§ 101 Abs. 1 BetrVG

§ 133 Abs. 2 SGB VI

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 2 Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Gesellschaften des Geschäftsfelds Services im UB Dienstleistungen (ERTV DB Services vom 16. Dezember 2003)

§ 3 Abs. 2, Anlage 3 Lohngruppe 3 Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Gesellschaften des Geschäftsfelds Services im UB Dienstleistungen (ERTV DB Services vom 16. Dezember 2003)

Fundstellen:

DB 2011, 660

NZA 2011, 712

Orientierungssatz:

1. Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zur Abgrenzung der Angestellten von den Arbeitern in der Privatwirtschaft auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rentenversicherungsrechtlichen Einordnung eines Arbeitnehmers als Arbeiter oder Angestellter zurückzugreifen, wenn andere Anhaltspunkte fehlen. Solche können sich aus der tariflichen Regelung ergeben, in denen die Tarifvertragsparteien Tätigkeiten von angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern beschreiben. Fehlen Anhaltspunkte, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen. Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich.

2. Erfordert ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal die Ausübung von "Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung (wie Informations- und Auskunftserteilung, Begleitung, Service u.a.)" sind nur solche Tätigkeiten erfasst, bei denen es zu einem unmittelbaren Kundenkontakt kommt. Allein der Umstand, dass es sich um eine Aufgabe der Sicherheitsdienstleistung handelt, deren Ergebnis auch kunden "bezogen" ist, reicht nicht aus.

3. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht zur Schließung einer Tariflücke befugt, wenn es sich um eine bewusste Auslassung im Tarifvertrag handelt. Selbst wenn aber eine unbewusste Tariflücke anzunehmen ist, darf sie durch die Gerichte nur geschlossen werden, wenn sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Tarifvertragsparteien eine vollständige Regelung für alle im Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgeübten Tätigkeiten beabsichtigten und der Tarifvertrag selbst eindeutige Hinweise enthält, wie die Tarifvertragsparteien die nicht berücksichtigte Tätigkeit bewertet hätten. Wenn hingegen mehrere Lösungsmöglichkeiten bestehen, muss die Wahl den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.

4. Dem Betriebsrat steht nach §§ 99, 101 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber kein Anspruch zu, die Tätigkeit von Arbeitnehmern einer bestimmten Entgeltgruppe zuzuordnen. Nimmt der Arbeitgeber eine Eingruppierung ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vor, kann dieser nach § 101 BetrVG lediglich die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung und bei Verweigerung der Zustimmung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2008 - 7 TaBV 6/08 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. März 2008 - 19 BV 19/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers A Hi ab dem 1. Januar 2008 in die Lohngruppe 3a gemäß Entgelttarifvertrag (ETV) DB Services Nord als erteilt gilt.

2. Die weitergehenden Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen.

3. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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