BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08 - Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 6 AZR 384/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19253
Aktenzeichen: 6 AZR 384/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Herne - 31.10.2007 - AZ: 5 Ca 1870/07

LAG Hamm - 28.02.2008 - AZ: 17 Sa 2138/07

Fundstellen:

BB 2009, 1525

FA 2009, 255-256 (Pressemitteilung)

NZA 2009, 1056

ZMV 2009, 271 (Pressemitteilung)

ZMV 2009, 215-216 (Pressemitteilung)

ZTR 2009, 578-580

Orientierungssatz:

1. Mit der Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA auf § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ist zugleich die Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in Bezug genommen.

2. Die Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA kann auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 37 TVöD geändert werden. Nur die sich daraus möglicherweise ergebenden Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers unterliegen ebenso wie etwaige weitergehende Entgeltansprüche des Beschäftigten der Ausschlussfrist des § 37 TVöD.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Spiekermann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 - 17 Sa 2138/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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